Anfrage der Fuldaer Zeitung an die Freie Wählerliste Bad Salzschlirf zur aktuellen Legislatur & zukünftigen Themen

Sehr geehrte Frau Auth,

Sie fragen in den ersten beiden Punkten nach meiner persönlichen Einschätzung dieser Wahlperiode. Diese beantworte ich Ihnen gerne persönlich:

1. Welche Themen waren nach ihrer Ansicht die bestimmenden Themen der laufenden Wahlperiode?

2. Welche Debatte, ist für Sie besonders herausgestochen ist?

Dazu kann ich Ihnen Rückmeldung geben, dass es für mich nur ein beherrschendes übergeordnetes Thema gab, was alle anderen Themen wie Freibad, Bürgermeisterwahl, Touristik & Service GmbH, Zusammenlegung von Bauhof & Kurgärtnerei, Martiny-Haus, Digitalisierung, Lichterfest, PV-Anlagen oder andere dominierte. Dies war für mich das System der schlechten Haushaltsführung öffentlich zu benennen und zu beenden. Und dies wurde wiederum erst durch den Wechsel des Bürgermeisters möglich, der dann notgedrungen einschneidende Steuererhöhungen vorschlagen musste.

Die schlechte Haushaltsführung wurde von innen negiert und von außen ignoriert, obwohl bekannt war, dass Vorbericht und Haushaltsplan nicht überein stimmten, die Zahlen und Prognosen der Gemeinde fehlerhaft waren und das Haushaltsrecht nicht eingehalten wurde, ohne dass es eine Konsequenz für die Verantwortlichen hatte.

Insbesondere die Erkenntnis, dass dieses System nicht anders zu beenden war, war einerseits geradezu schmerzlich und andererseits ein Freudentaumel, als dies mit dem Bürgermeisterwechsel gelungen war.

Danach stand für einen ehrlichen Haushalt aber eine unerwünscht-einschneidende massive Steuererhöhung an. Um die 1,3 Mio€ der Fehlbeträge aus 2023 und 2024 aufzubringen und noch die 2,5 Mio€ Liquiditätskredit zu tilgen wären ein exorbitanter Steuersatz von rund 3000 Punkte für 2025 notwendig geworden. Das wäre schier unvorstellbar gewesen. Aus diesem Grund stottern wir nun über 7jährigen Abbaupfad dies ab, bis wir überhaupt über einen „normalen“ Haushalt diskutieren können.

Zusammengefasst, wir stehen aktuell vor der riesigen Aufgabe die Fehlbeträge der Vorjahre auszugleichen und gleichzeitig unseren aktuellen Haushalt zu bestreiten. Aber nicht nur das, sondern auch die fehlenden Investitionen der Vorjahre aufzuholen. Man kann jetzt klar sehen, die Schere zwischen Planung und harter Realität ging noch viel weiter auseinander als vermutet. Somit gab es auch die quälende Erkenntnis, dass Dinge wie ein Freibad in unerreichbare Ferne gerückt sind.

Eine komplette Analyse dieser Situation können Sie nachlesen unter:

https://www.fwl.info/newsreader/steuererhoehung-2025.html

Dies hat mein volles Engagement gefordert und war somit für mich in dieser Wahlperiode bestimmend. Auch haben die Diskussionen dazu immer wieder herausgestochen und waren in der Bevölkerung dominierend, was letztendlich auch zu einem Bürgermeisterwechsel geführt hat.

Deshalb kann ich am Ende zufrieden sagen: Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Klug ist es der FWL Bad Salzschlirf gelungen, grundlegende strukturelle finanzielle Probleme zu identifizieren und mit ersten Maßnahmen zu verbessern.

 

Bei den Fragen 3 & 4 verweise ich auf die neue Liste der FWL. Da ich nicht mehr kandidiere, erhalten Sie hier die Antworten der Liste:

3. Welche Themen und Probleme stehen für die kommenden Jahre für die FWL ganz oben auf der Agenda?

4. Wer wird den Fraktionsvorsitz der FWL übernehmen?

„Die Freie Wählerliste (FWL) setzt sich auch in der kommenden Wahlperiode für eine verantwortungsvolle, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik ein. Für die Kommunalwahl am 15. März 2026 tritt die FWL mit einer Liste aus der Mitte der Bürgerschaft an. Bad Salzschlirf steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Stabilisierung der Gemeinde, um Bad Salzschlirf wieder nachhaltig lebens- und liebenswert zu gestalten. Der Abbau von Schulden hat Vorrang, neu Projekte sind nur begrenzt möglich. Öffentliche Mittel müssen einen klaren Nutzen für unsere Gemeinde haben und gezielt eingesetzt werden.

Auch künftig will die FWL genau prüfen, was sich die Gemeinde leisten kann, und setzt dabei auf Ehrlichkeit statt unrealistischer Versprechen. Wichtige Faktoren wie die Interkommunale Zusammenarbeit, der Heilbadstatus sowie die Aufgaben der TUS werden dabei berücksichtigt. Zentrales Anliegen bleibt eine transparente Kommunikation politischer Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Über den Fraktionsvorsitz entscheidet die FWL nach der Kommunalwahl gemeinsam und demokratisch.

Die FWL steht für Sachpolitik aus der Mitte der Bürgerschaft – transparent, verantwortungsvoll und nah an den Menschen vor Ort.“

 

Mit freundlichen Grüßen
David Post