Obwohl im HFA unsere Punkte vorgebracht und vom Bürgermeister registriert wurden, gab es keine Berücksichtigung der Punkte, so dass eine Änderung notwendig wurde und in der GV zur Diskussion eingebracht wurde.

Antragsänderung zum TOP 4 GV-Sitzung am 15.12.2022: „Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage ..."Über dem Budenrain"...“

Antrag wurde z.T. übernommen bzw. teilweise zusammen mit Punkt 3) zurück an den HFA verwiesen. Zusätzlich wurde von uns ein weiterer Interessent als Projektierer mit Bürgerbeteiligung dem Bürgermeister genannt zur Kontaktaufnahme.

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme folgender Änderung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

2) Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Projektierer/ Anbieter der Anlage der Nachbarflächen zu führen. Es sollen weitere Anbieter aquiriert werden und die Konditionen der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Das einzuleitende baurechtliche Verfahren ist an Bedingungen zu knüpfen:

• Hohe regionale Wertschöpfung durch Bürgerbeteiligung oder kommunalen Beitrag des Anlagenbetreibers über das gesetzlich Vorgegebene hinaus.
• Verpflichtungen zur Integration einer Photovoltaik-Anlage in die Landschaft
• Verpflichtungen zur Steigerung der Artenvielfalt oder parallelen landwirtschaftlichen Nutzung
• Verpflichtungen zum Bau innerhalb 36 Monaten

Begründung:

Der vorliegende Antrag enthält einerseits Dinge die über einen Grundsatz hinausgehen. Er legt sich z.B. auf einen Projektierer/ Anbieter fest. Auf der anderen Seite fehlen grundsätzliche Anforderungen an eine PV-Freiflächenanlage. Wir benötigen eine Grundsatzbeschluss zu einer guten Planung von PV-Freilandanlagen.

Durch unsere Änderung des Antrages soll erreicht werden, dass der Solarpark nicht nur eine positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern auch zum Natur- und Umweltschutz und vor allem zur Vor-Ort-Entwicklung. Zugleich sollen die Vorteile dieser PV-Freiflächenanlagen für alle Bad Salzschlirfer nutzbar werden.

Es wollen mehr Investoren in Freiflächenanlagen investieren, als Flächen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde wollen wir einen Vergleich mit anderen Anbietern anhand der oben genannten Verpflichtungen.

Finanzielle Vorteile für die Gemeinde transparent darstellen und sichern. Vorteile für die lokale Bevölkerung schaffen. Falls dies nicht erwünscht ist, erhält unsere Gemeinde, im Rahmen des rechtlich zulässigen, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag des Anlagenbetreibers. Damit ist nicht die Gewerbesteuer, eine mögliche Pacht oder die wegfallbare Kommunalabgabe nach EEG gemeint.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post