Antrag zur Gemeindevertreter-Sitzung: „Anpassungsstrategie Extremwetter"

(abgelehnt und durch CDU & SPD unpassend abgeändert worden)

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme, Diskussion und Abstimmung eines Antrages.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Entwicklung einer Anpassungsstrategie für klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse vorzubereiten. Diese soll sich in erster Linie auf vulnerable, kostenintensive oder kritische Infrastruktur beziehen.

2. Als ersten Schritt soll dazu, ein Förderantrag zur Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte beim Land Hessen gestellt werden. Bei einem positiven Förderbescheid wird die Erstellung der Karte ausgeschrieben und der Gemeindevertretung erneut zum Beschluss der Vergabe vorgelegt.

3. Die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen gegen Starkregenschäden sollen geprüft werden auf die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung bis 100% auf eine Umsetzung.

4. In weiteren Schritten sollen mögliche andere Extremwetterereignisse wie z.B. Sturm, Dürre, Hitzewellen, Waldbrände oder mangelnde Trinkwasserversorgung auf eine notwendige Anpassungstrategie und deren finanziellen Förderung hin überprüft werden.

Begründung:

Städte und Gemeinden nehmen bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle ein, denn viele Bestandteile der Infrastruktur liegen in kommunaler Hand. Bad Salzschlirf hat nicht nur aufgrund seiner 3-Flüsse-Tal-Topographie, sondern auch aufgrund eines erhöhten Starkregenindex insbesondere bei Extremwetterereignissen wie Hochwasser und Starkregen eine erhöhte Gefahr für Schäden.

Als oberste Maßnahme wäre eine Starkregen-Gefahrenkarten für zukünftige Planungen erforderlich. Diese Karten werden durch Ingenieurbüros auf der Basis von detaillierten hydraulischen Simulationen erstellt. Sie stellen zusätzlich zu den Fließwegen auch Senken dar, in denen sich Wasser sammeln kann und die Wassertiefe, die bei einem angenommenen Starkregenereignis entstehen kann. In den Starkregen-Gefahrenkarten können auch die Kanalnetze mit simuliert werden. Zudem werden kleinere Hindernisse wie Bordsteinkanten, Gartenmauern oder Einfahrten berücksichtigt. Mit einer Starkregen-Gefahrenkarte erfährt man genau, welche Gebäude oder Infrastrukturen besonders gefährdet sind.

Die Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sieht vor, die Beantragung von Starkregen-Gefahrenkarten zu unterstützen. Es steht auch eine Ausschreibungshilfe zur Berechnung und Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten zur Verfügung. Die Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten und auch die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Starkregenschäden wird durch das Land Hessen finanziell unterstützt. Mitgliedskommunen wie wir, die bei „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ sind, können Fördersätze bis 100 Prozent erhalten.

Da Starkregen und Hochwasser nicht die einzigen zunehmenden Extremwetter darstellen werden, sollte die generelle Entwicklung einer Anpassungsstrategie für klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse für unsere Gemeinde vorbereitet werden. Welche weiteren Punkte diese beinhalten wird, wäre Gegenstand der Entwicklung.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post Fraktionsvorsitzender

Ute Passarge Stellvertr. Fraktionsvorsitzende